Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dieter Ahlers, Hauptstraße 29, 23769 Fehmarn (nachfolgend „wir“) und seinen Kundinnen und Kunden über die auf ausschreibungsradar.de angebotenen kostenpflichtigen Leistungen.
2. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
3. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB); Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Leistungsgegenstand

1. Kostenlose Suche. Die Suche auf der Website läuft vollständig im Browser. Sie ist unentgeltlich, jederzeit ohne Anmeldung nutzbar, und es kommt dadurch kein entgeltlicher Vertrag zustande.
2. Tägliche Benachrichtigung (19 € im Monat). Wir gleichen die von Ihnen beschriebenen Tätigkeiten und Ihre Region arbeitstäglich mit den neu veröffentlichten Bekanntmachungen ab und senden Ihnen die passenden neuen Treffer per E-Mail. Sie erhalten nur Treffer, die Ihnen noch nicht zugegangen sind; gibt es an einem Tag nichts Neues, versenden wir keine E-Mail.
3. Mehrere Betriebe (49 € im Monat). Leistung nach Absatz 2 für mehrere getrennte Suchprofile.
4. Wir schulden die sorgfältige Aufbereitung und Zustellung der Treffer (Dienstvertrag), keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schulden wir nicht, dass für Ihr Gewerk passende Ausschreibungen tatsächlich veröffentlicht werden, und nicht den Zuschlag in einem Vergabeverfahren.
5. Wir erbringen keine Rechts- und keine Vergaberechtsberatung.

§ 3 Herkunft der Daten und ihre Grenzen

1. Die Bekanntmachungen stammen aus dem amtlichen Bekanntmachungsservice des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern und werden dort als offene Daten unter der Lizenz CC-Zero bereitgestellt. Wir bereiten diese Daten lediglich auf.
2. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die Original-Bekanntmachung der jeweiligen Vergabestelle. Fristen, Eignungsanforderungen und Vergabeunterlagen sind stets dort zu prüfen. Auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Quelldaten haben wir keinen Einfluss.
3. Fällt die Datenquelle vorübergehend aus, kann die Zustellung entfallen. Bei einem Ausfall von mehr als sieben zusammenhängenden Tagen erstatten wir den anteiligen Monatsbeitrag oder verlängern den bezahlten Zeitraum entsprechend — nach Ihrer Wahl.
4. Es besteht keine Verbindung zu Vergabestellen, Behörden oder dem Bekanntmachungsservice.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der kostenpflichtigen Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Sie geben Ihr Angebot ab, indem Sie die vorbereitete Bestell-E-Mail über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ an uns absenden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Beauftragung in Textform bestätigen oder Ihnen die Zugangsdaten übersenden.
3. Der Vertragstext wird von uns nicht gesondert gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr über die Website abrufbar. Diese Bedingungen können Sie hier jederzeit abrufen und speichern; Ihre Bestellangaben gehen Ihnen mit Ihrer eigenen E-Mail zu.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus.
2. Der Monatsbeitrag ist im Voraus fällig; die Zahlung erfolgt per PayPal oder Überweisung.
3. Geht die Zahlung für einen Folgemonat nicht ein, ruht die Zustellung nach vorheriger Erinnerung, bis der Rückstand ausgeglichen ist.
4. Preisänderungen für laufende Verträge teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich mangels Kündigung monatlich. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
2. Beide Seiten können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.
3. Die Kündigung ist formlos möglich; eine E-Mail an ahlersahlersahlers@gmail.com genügt. Ein Grund muss nicht angegeben werden. Wir bestätigen Zugang und Beendigungszeitpunkt in Textform.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Ihre Mitwirkung

1. Damit die Treffer passen, benötigen wir eine zutreffende Beschreibung Ihrer Tätigkeiten, Ihre Region und eine funktionierende E-Mail-Adresse. Änderungen teilen Sie uns bitte mit.
2. Sie stellen sicher, dass unsere E-Mails empfangen werden können. Werden Zustellungen durch Ihren Spam-Filter oder ein volles Postfach verhindert, liegt das außerhalb unseres Einflussbereichs.
3. Die Zugangsdaten und die übersandten Auswertungen sind für Ihren Betrieb bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Weiterveröffentlichung als eigenes Angebot ist nicht gestattet; die zugrunde liegenden amtlichen Daten selbst stehen unter CC-Zero und dürfen frei verwendet werden.

§ 8 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Klarstellend: Für entgangene Aufträge, versäumte Fristen oder Nachteile im Vergabeverfahren haften wir im Rahmen der vorstehenden Absätze nur, soweit uns eine Pflichtverletzung trifft. Maßgeblich bleibt nach § 3 Absatz 2 stets die Original-Bekanntmachung.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaats unberührt.
2. Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.